Für Advokatur- und Notariatsgeschäfte gelten verschiedene Tarifsysteme
 

Grundlagen Advokatur

1. Anwaltskosten

Wir klären Sie bei Übernahme des Mandates über die Grundsätze der Rechnungsstellung auf und informieren Sie periodisch oder auf Verlangen über die Höhe des geschuldeten Honorars.

Für das Honorar der Anwältin oder des Anwaltes ist die Vereinbarung mit der Auftraggeberin oder dem Auftraggeber massgebend. Besteht keine Honorarvereinbarung, findet die Tarifordnung der bernischen Parteikostenverordnung (PKV) Anwendung.

Ferner sind die Auslagen zu ersetzen.

Auf dem Honorar und den Auslagen ist zusätzlich die Mehrwertsteuer geschuldet.

Die Verordnung über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV) finden Sie hier.

2. Gerichtskosten

Im Prozessfall entstehen Gerichtskosten. Diese werden durch die zuständigen Instanzen gestützt auf spezielle Tarife festgesetzt. Sie sind in den Anwaltskosten nicht inbegriffen. Sie werden durch die Gerichte vorschussweise erhoben.

3. Kostenauflage durch Gerichtsurteil

Im Urteil entscheidet das Gericht über die definitive Verteilung der Gerichtskosten und ob eine Partei zu Lasten einer andern Partei Anspruch auf ganzen oder teilweisen Ersatz der Anwaltskosten hat. In der Regel (Ausnahmen vorbehalten) hat diejenige Partei, welche im Prozess vollständig unterliegt, die gesamten Gerichtskosten zu tragen und - nebst den eigenen Anwaltskosten - der obsiegenden Partei für deren Anwaltskosten Ersatz in gerichtlich zu bestimmender Höhe (im Kanton Bern auf der Basis der Parteikostenverordnung, PKV) zu leisten.

4. Unentgeltliche Prozessführung

Wer die Kosten eines nicht von vornherein aussichtlosen Gerichtsverfahrens ohne Beschränkung des notwendigen Lebensunterhaltes für sich und seine Familie nicht zu bestreiten vermag, hat Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung. Wir prüfen im Einzelfall, ob bei Ihnen die Voraussetzungen erfüllt sind und stellen für Sie ein Gesuch an das zuständige Gericht. Das Recht zur unentgeltlichen Prozessführung kann nur durch die Gerichtsbehörden erteilt werden. Für Rechtsberatungen besteht diese Möglichkeit nicht.

Die Partei, welcher die unentgeltliche Prozessführung gewährt wird, ist von der Vorschusspflicht für die Gerichtskosten und von der Pflicht zur Leistung von Prozesskostensicherheit oder Kostenvorschuss an den Prozessgegner befreit; die ihr anfallenden Auslagen des Gerichts werden vom Staat vorgeschossen. Ist zur Prozessführung die Verbeiständung durch einen Anwalt notwendig, so ist der Partei, der die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, ein Anwalt beizuordnen. Die Entschädigung des beigeordneten Anwaltes durch den Staat wird im Kanton Bern durch das Kantonale Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG) geregelt. Die Bemühungen des Anwaltes für die Erlangung der unentgeltlichen Prozessführung werden nach den gleichen Vorschriften entschädigt.

Die Prozesskostenpflicht der einen gegenüber der anderen Partei (siehe Ziffer 3 oben) wird durch die Erteilung des Rechts auf unentgeltliche Prozessführung nicht verändert.

Soweit der Prozessgegner nicht zu den Partei- und Gerichtskosten der die unentgeltliche Prozessführung geniessenden Partei verurteilt wird, hat sie diese Kosten dem Staate und ihrem Anwalt nachzubezahlen, wenn sie innerhalb von zehn Jahren, von der Rechtskraft des Urteils an gerechnet, zu hinreichendem Vermögen oder Einkommen gelangt.
 

Grundlagen Notariat

1. Haupt- und nebenberufliche Tätigkeiten des Notars

a) Hauptberufliche Tätigkeit (Monopolbereich)

Die hauptberufliche Tätigkeit umfasst alle Handlungen, zu denen der Notar im Zusammenhang mit einer Beurkundung gesetzlich verpflichtet oder ausschliesslich zuständig ist. Für den Monopolbereich hat der Notar Anspruch auf Notariatsgebühren und vollen Ersatz der entstandenen Auslagen.

Die Abrechnung über die hauptberufliche Tätigkeit erfolgt auf der Basis des Notariatsgesetzes (NG) vom 22. November 2005 und der Verordnung über die Notariatsgebühren (GebVN) vom 26. April 2006.

b) Nebenberufliche Tätigkeit (Nichtmonopolbereich)

Dazu gehören alle übrigen Verrichtungen. Es sind dies Handlungen, die üblicherweise - jedoch nicht notwendigerweise - durch den Notar erbracht werden und in einem weiteren Zusammenhang mit einer Verurkundung stehen. Für den Nichtmonopolbereich hat der Notar Anspruch auf ein Honorar und vollen Ersatz der entstandenen Auslagen.

Grundlage für die Abrechnung über die nebenberufliche Tätigkeit bildet das Auftragsrecht des Schweizerischen Obligationenrechtes.

2. Notariatsgebühren

a) Tarifierte Notariatsgebühr

Diese umfasst: • die Entgegennahme des Auftrages, • die Prüfung der Voraussetzungen für das Erstellen einer öffentlichen Urkunde, • die Vorbereitung der Urkunde, • die Durchführung des Beurkundungsverfahrens, • die Registrierung und Aufbewahrung der Urschrift, • das Erstellen und die Herausgabe einer Ausfertigung für das Grundbuch oder das Handelsregisteramt. Diese Aufzählung ist abschliessend.

Grundlage bildet in den meisten Fällen ein Rahmentarif. Innerhalb des festgesetzten Rahmens bemisst sich die Gebühr nach dem Arbeitsaufwand, nach der Bedeutung des Geschäftes, nach der vom Notar übernommenen Verantwortung sowie nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der auftraggebenden Urkundspartei.

b) Weitere Gebühren

Für das Ausstellen weiterer Ausfertigungen und die Erfüllung weiterer gesetzlicher Verpflichtungen wird eine zusätzliche Gebühr nach Zeitaufwand erhoben.

3. Honorar

Für nebenberufliche Tätigkeiten (Nichtmonopolbereich) wird ein Honorar nach Zeitaufwand in Rechnung gestellt.

4. Auslagen

Ferner sind die Auslagen zu ersetzen.

5. Mehrwertsteuer

Auf den Gebühren, Honoraren und Auslagen ist zusätzlich die Mehrwertsteuer geschuldet.

6. Registergebühren und Staatsabgaben

Die Grundbuch- und Handelsregistergebühren sowie Handänderungs- und Pfandrechtssteuern werden durch die zuständigen Ämter gestützt auf spezielle Tarife festgesetzt. Sie sind in den oben erwähnten Notariatskosten nicht inbegriffen.

7. Kosteninformation im Einzelfall

Wir erteilen Ihnen bei Entgegennahme des Auftrages Auskunft über die Grundsätze der Gebührenordnung sowie über die voraussichtlichen Notariatsgebühren des konkreten Rechtsgeschäftes. Im Verlaufe des Mandates (meist mit Zustellung des Entwurfes für die Urkunde) erhalten Sie von uns regelmässig auch eine Schätzung der Gesamtkosten (Notariatsgebühren, Honorar, Auslagen, Registergebühren und Staatsabgaben).

DIe kantonale Verordnung über die Notariatsgebühren (GebVN) finden Sie hier.